Der Vorschlag von Staatssekretär Schieder bestätigt die bisher wenig durchdachten Konzepte der SPÖ zur Abdeckung künftiger Budgetdefizite und der Sanierung des Staatshaushalts.

Die Neuauflage des Kreisky-Denkens ist heute ebenso weltfremd wie seinerzeit. Eine simple Rechnung zeigt, dass bei 60.000,- Euro Jahreseinkommen ein Netto-Monatseinkommen von 2.500,- Euro verbleibt. Sind das unsere Reichen? Oder soll hier nur wieder die doch schon längst überholte, aber immer wieder hervorgeholte sozialistische Gleichmacherei betrieben und den Leistungswilligen jede Lust auf Leistung genommen werden? 

Die von den regierenden Parteien ausgelöste Diskussion um eine verstärkte Zuwanderung nach Österreich zeigt auf, dass die Familienpolitik von ÖVP und SPÖ in den letzten Jahrzehnten Schiffbruch erlitten hat. Statt einer massiven Förderung der österreichischen Familien sucht man das Heil in einer verstärkten Zuwanderung.

Die Erkenntnis, dass Zuzug zum Erhalt unseres Wirtschafts- und Sozialsystems notwendig ist,  entspricht zwar einer Momentaufnahme im Staat Österreich, kann aber von der CPÖ nicht widerspruchslos hingenommen werden. Denn in erster Linie muss die Frage nach den Ursachen gestellt werden. Diese zu umgehen oder zu verschweigen heißt, der österreichischen Bevölkerung einen schlechten Dienst zu erweisen und die eigene politische Verantwortung zu verschleiern.

Als Ziel für das Jahr 2010 hatte die UNO den universellen Zugang zur HIV-Prävention, Behandlung, Pflege und Unterstützung deklariert. Wie aus dem jüngsten Bericht der UNAIDS hervorgeht wurde trotz partieller Erfolge dieses Ziel klar verfehlt. Täglich infizieren sich 7.400 Personen mit HIV, rund 2,7 Millionen Menschen pro Jahr. In Europa hat sich die jährliche Neuinfektionsrate seit dem Jahr 2000 mehr als verdoppelt und stieg von 44 auf 89 Fälle pro Million Einwohner.

Der Life Ball betreibt gesellschaftspolitische Aufklärung, plädiert für Toleranz und Nichtdiskriminierung und feiert das „Leben“, indem er bestimmte Lebensstile propagiert.

Der Widerspruch könnte größer nicht sein: jene Risikogruppen, die von AIDS und auch andere sexuell übertragbaren Krankheiten betroffen sind, verherrlichen ihren Lebensstil.